Wann endlich wird die Bundesregierung gegen Diskriminierung aktiv?

Die Bundesregierung will, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei wird, und überarbeitet dazu das Behindertengleichstellungsgesetz – so steht es im Koalitionsvertrag. Die spannende Frage ist nur: Warum tut sie es dann nicht? Längst hat Sozialminister Hubertus Heil einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Schublade, aber dieser wird seit Monaten innerhalb der Koalition blockiert.

Der DBSV fordert deshalb in einem breiten Verbändebündnis die Bundesregierung auf, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und das BGG noch vor der Bundestagswahl 2025 zu reformieren. „Viele Millionen Menschen werden in Deutschland jeden Tag durch Barrieren diskriminiert. Hier sieht der Koalitionsvertrag einen echten Paradigmenwechsel vor: Endlich sollen auch private Anbieter in die Pflicht genommen werden. Jetzt muss die Regierung aber auch liefern und darf die versprochene und dringend notwendige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht einfach aussitzen“, sagt DBSV-Justiziarin Christiane Möller.

Sie finden den Aufruf, den der DBSV und 14 weitere Verbände, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, unterschrieben haben, unter:

https://www.dbsv.org/aktuell/bgg2024.html#aufruf

Auch die Vereinten Nationen haben Deutschland im vergangenen Herbst zum wiederholten Mal aufgefordert, endlich seine Hausaufgaben bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu machen und private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. An konkreten Änderungsvorschlägen mangelt es nicht: Unter Beteiligung des DBSV hat der Deutsche Behindertenrat jüngst ein Forderungspapier zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet. Sie finden es unter:

https://www.deutscher-behindertenrat.de/ID299044

 

Aufruf "Barrierefreiheit jetzt!"

Versprochen ist versprochen

In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung versprochen: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, … beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“

Barrierefreiheit ist im Alltag für viele Millionen Menschen unverzichtbar: für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, für zeitweise mobilitätsbeeinträchtigte Menschen oder auch für Eltern mit Kinderwagen. Denn alle Menschen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, zum Beispiel den Bus, ein Kino, ein Restaurant, ein Hotel, eine Arztpraxis oder eine Webseite zu nutzen.

Die Bundesregierung muss Gesetze ändern, damit sie ihr Versprechen halten kann und alle, auch private Anbieter*innen von Gütern und Dienstleistungen, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Die Zeit drängt, denn jetzt bleibt in dieser Legislaturperiode nur noch ein Jahr, und bisher ist so gut wie nichts passiert! Wird „versprochen“ wieder einmal zu „gebrochen“?

Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen. Denn wir brauchen Barrierefreiheit jetzt!

Berlin, 26. Juli 2024

Nachstehende Organisationen unterstützen diesen Aufruf:

(Stand 30. Juli 2024 bei Versand des Newsletters)

  • AWO Bundesverband e.V.
  • BDH Bundesverband Rehabilitation
  • Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter e.V. (bifos)
  • Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
  • DER PARITÄTISCHE Gesamtverband e.V.
  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.
  • Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V.
  • Kellerkinder e.V.
  • Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland e.V.
  • LIGA Selbstvertretung
  • NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.
  • Sozialhelden e.V.
  • Stiftung LEBENSNERV
  • UnternehmensForum e.V.

Verbände, die den Aufruf ebenfalls unterstützen wollen, können dies per E-Mail an ottmar.miles-paul@bifos.de mitteilen.